Schwaz – Bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Schwaz zogen Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Nationalrat Klaus Mair (ÖVP) eine erste positive Zwischenbilanz der Arbeit der Bundesregierung. Im Mittelpunkt standen die Fortschritte bei der Budgetkonsolidierung, Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Bevölkerung sowie die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich.
Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl verwies auf die anspruchsvolle Ausgangslage der vergangenen Monate: „Die Budgetsanierung war und ist eine Herkulesaufgabe. Wir haben sie mit großer Sorgfalt, Verantwortung und Augenmaß angegangen und heute sehen wir, dass die Maßnahmen wirken.“
Ein zentraler Punkt bei der Konsolidierung des Staatshaushalts sei die klare Schwerpunktsetzung: Rund zwei Drittel der Budgetsanierung erfolgen ausgabenseitig, lediglich ein Drittel einnahmenseitig. „Wir haben in Österreich vor allem ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Dieses Budget ist daher auch ein klarer Auftrag, beim Staat selbst zu sparen und ihn effizienter aufzustellen“, so Eibinger-Miedl, die auch auf die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern verwies.
Gleichzeitig erteilte die Finanzstaatssekretärin neuen Steuern eine klare Absage: „Zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung wären gerade jetzt das falsche Signal. Unser Ziel ist es, Investitionen und damit den wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen.“
Die Bundesregierung setze damit auf einen ausgewogenen Kurs aus verantwortungsvoller Budgetpolitik, gezielten Entlastungen, Reformen sowie Investitionen in Standort, Innovation und Beschäftigung – als Grundlage für nachhaltiges Wachstum und Stabilität.
„Es ist immer wichtig, dass sich Mitglieder der Bundesregierung persönlich vor Ort einen Überblick verschaffen, wie es der Bevölkerung in den verschiedenen Regionen geht. Österreich und Europa stehen vor großen geopolitischen Herausforderungen. Das spürt man nach wie vor. Es ist wichtig, dass wir zuversichtlich bleiben. Speziell in Tirol ist diese Zuversicht sichtbar und spürbar. Der Tourismus in Tirols Seitentälern floriert, der Großteil der Industrie im Inntal ist gut aufgestellt und ja – in manchen Bereichen gibt es noch Herausforderungen. Z. B. Im Handel sowie im Gewerbe und besonders im Wohnbau. Hier sollten die nun beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung – wie die
Industriestrategie, die Erhöhung des Investitionskostenfreibetrages und die Maßnahmen zur Inflationsbegrenzung, um nur einige zu nennen,- greifen um das Ziel mindestens 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen. Die Möglichkeit 15 steuerfreie Überstunden zu leisten, die Abschlagsfreiheit für Wochenendarbeit, die Maßnahmen für Zuverdienst in der Pension sollen zusätzlich Anreize für die Bevölkerung schaffen. Denn Leistung muss sich lohnen, “ so der Tiroler ÖVP-Nationalrat Klaus Mair.
Sts. Barbara Eibinger-Miedl & Abg. z. NR. Klaus Mair