Bahn-Zwang ohne Bahn-Kapazität ist Bürokratiemonster – Schiene muss endlich nutzbar werden

Wien/Tirol – Der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Klaus Mair hat eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an Verkehrsminister Peter Hanke eingebracht. Der Abgeordnete bleibt an der Sache hartnäckig dran. Thema ist die bestehende und künftig verfügbare Infrastruktur für Abfalltransporte auf der Schiene im Lichte der gesetzlichen Vorgaben des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie nötige Begleitinfrastruktur für den Bahntransport.

Seit 1. Jänner 2026 gilt: Abfälle mit einem Gesamtgewicht von mehr als 10 Tonnen, die über eine Distanz von mehr als 100 Kilometern transportiert werden, müssen grundsätzlich auf der Schiene befördert werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Eisenbahn bestätigt, dass keine Kapazitäten verfügbar sind. Genau hier ortet Mair massiven Handlungsbedarf.

„Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Verlagerung ist eine ausreichende Infrastruktur – und genau diese fehlt derzeit“, verweist Mair auf den Evaluierungsbericht des zuständigen Ministeriums, der auch Teil seiner Anfrage ist.

97 Prozent der angefragten Bahn-Transporte wurden bereits bei der bis Ende 2025 geltenden Regelung von 200 Kilometern abgelehnt

Bereits eine parlamentarische Anfrage aus dem Sommer 2025 habe gezeigt, dass die Eisenbahn die gesetzlichen Vorgaben de facto nicht erfüllen kann. Laut damaliger Anfragebeantwortung wurden im Jahr 2023 von 3.869 Anfragen an Eisenbahnverkehrsunternehmen 3.761 abgelehnt – eine Ablehnungsquote von rund 97 Prozent.

„Wenn fast alle Anfragen mangels Kapazität abgelehnt werden, kann man nicht gleichzeitig neue, noch strengere Verpflichtungen einführen“, stellt Mair klar.

Ausnahmegenehmigung für jeden Transport – für jede Abfallart

Besonders kritisch sieht der Tiroler Abgeordnete den enormen bürokratischen Aufwand: Derzeit müsse für jede Abfallart und für jeden einzelnen Transport eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

„Das ist ein Bürokratiemonster, das weder der Umwelt noch der Wirtschaft hilft. Ich bin klar für den Transport auf der Schiene – aber dazu benötigt es auch die entsprechende Begleitinfrastruktur“, so Mair.

In seiner Anfrage hält er fest, dass der Transport per Bahn mehrere zusätzliche logistische Schritte erfordert und laut Studien „vielfach größer“ im organisatorischen Aufwand ist als der Lkw-Transport. Zudem seien nur rund ein Viertel der Abfallbehandlungsanlagen überhaupt in der Nähe geeigneter Schieneninfrastruktur. Generell fordert Mair, dass die Begleitinfrastruktur entlang der Bahn evaluiert und ausbaut wird, da es aktuell nicht nur bei den Abfall-Transporten – sondern etwa auch bei den Holz-Transporten – Probleme gibt. Das zeigt etwa ein Unternehmer im vertraulichen Gespräch mit dem Abgeordneten auf. Dieser ist im Grenzgebiet zwischen Österreich und Deutschland betrieblich aktiv und bekommt dauerhafte Absagen bzw. sogar ein Verbot die Bahn zu nutzen, weil die Infrastruktur in diesem Bereich schlicht kaputt ist. „Wir sehen, dass wir auch an der infrastrukturellen Situation für den grenzüberschreitenden Bahn-Transport arbeiten müssen, wenn wir die Bahn als flexible und kostengünstige Alternative zum Transport auf der Straße zukunftsfit machen möchten“, so Mair.

Brennerbasistunnel braucht Begleitinvestitionen

Gerade für Tirol sei das Thema von besonderer Bedeutung. Mit der künftigen Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels müsse die Schiene für die Wirtschaft besser nutzbar werden.

„Der Brennerbasistunnel allein löst kein Problem. Ohne Begleitinvestitionen in Terminals, Ladestellen und Umschlaginfrastruktur bleibt er wirkungslos“, betont Mair. „Diese Investitionen fehlen derzeit.“

Daten statt Ideologie

Die Anfrage umfasst mehr als 40 detaillierte Fragestellungen zu Infrastruktur, Kapazitäten, Genehmigungen, geplanten Bauvorhaben, Sperren im Schienennetz sowie zu den tatsächlichen CO₂-Einsparungen durch den Bahn-Zwang.

„Derzeit ist keine politische Einigung in Sicht, wie mit dieser Regelung sinnvoll umgegangen werden soll. Deshalb gehört dieses Bürokratiemonster saniert – auf Basis von Fakten und realistischen Rahmenbedingungen“, erklärt Mair.

Ziel der Anfrage sei es, ein belastbares Datenmaterial als Entscheidungsgrundlage zu erhalten, um die Schiene tatsächlich zu stärken, statt Betriebe mit nicht erfüllbaren Vorgaben zu belasten. Diese Grundlagen müssen dann bei der bevorstehenden Novellierung des AWG einfließen.

Forderungen sind klar:

Der Tiroler ÖVP-Abgeordnete fordert weiterhin:

• Bürokratie abbauen,
• die Wirtschaft entlasten,
• die Bahn nachhaltig stärken – im Sinne der Umwelt, der Wirtschaft und der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung.